Bitburg. Auf ihrem gestrigen Bundesparteitag in Bitburg haben die FREIEN WÄHLER einstimmig für den Leitantrag des Bundesvorstands gestimmt. Unter dem Titel „Die Mitte stärken!“ fordern die FREIEN WÄHLER ein klares Zeichen für die arbeitende Mitte der Bevölkerung und den Mittelstand. Im Mittelpunkt des Antrages stehen die Forderungen nach einer nachhaltigen Sicherung des Produktionsstandortes Deutschlands, der steuerlichen Entlastung des Mittelstands, einer grundlegenden Reform des Rentensystems und dem Kampf gegen die zunehmende Energiearmut in Deutschland.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Wir FREIE WÄHLER stehen an der Seite des Mittelstands. Wir sind die Mittelstandspartei. Die Ampelregierung hat zunehmend aus dem Auge verloren, wer bei uns im Land den Wohlstand erwirtschaftet. Wir wollen deshalb die arbeitende Mitte in unserem Land deutlich entlasten. Nur durch einen starken Mittelstand sind wir auch in Zukunft in der Lage unser starkes Gemeinwesen zu erhalten. Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt, es braucht ein klares politisches Zeichen für den Mittelstand und gegen die Deindustrialisierung in Deutschland.“
Um die Mitte der Bevölkerung zu entlasten, braucht es besonders im Steuersystem klare Weichenstellungen. So muss die gesenkte Mehrwertsteuer in Gastronomie beibehalten werden. Die Einkommensteuerbelastung der Erwerbstätigen muss gesenkt werden – es gilt der Grundsatz: Mehr netto vom brutto. Das Bürgergeld für Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, muss reformiert werden.
Den gesamten Leitantrag finden Sie als Anhang zum Download (linke Seite - 'Artikel herunterladen')