EDP Kongress in Ljubljana: FREIE WÄHLER stärken Klimaschutz in Handelsvereinbarungen

Ljubljana. Auf der Europakongress der Europäisch Demokratischen Partei (EDP) trafen sich am Freitag den 12. April 60 Delegierte aus 16 Europäischen Ländern zum interparteilichen Austausch. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Verabschiedung des erarbeiteten Grundlagenpapier zur Neubegründung Europas. Die FREIEN WÄHLER, welche seit 2015 Mitglied in der EDP sind, konnten ihrer Forderung nach einem stärkeren Klimaschutz in internationalen Handelsbeziehungen im Papier verankern. Zukünftig wird somit die Anerkennung des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Handelsbeziehungen zwischen der EU und Drittstaaten sein.

Auf dem sich anschließenden Europäischen Forum, welches am Nachmittag unter dem Titel „die sozialen Probleme in Europa“ veranstaltet wurde, sprach die stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Gabi Schmidt. Thema ihrer Rede war der Zusammenhang zwischen der Lohnungerechtigkeit, insbesondere bei alleinerziehenden Frauen und der wachsenden Altersarmut in dieser Gruppe.

„Zu lange wurden gesamteuropäische Probleme, wie die schlechtere Bezahlung von Frauen, ausschließlich im nationalen Kontext diskutiert. Diese gleichgelagerten Probleme in allen Mitgliedsstaaten müssen deshalb auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. Die europäische Säule der sozialen Rechte, wie wir sie im vorliegenden Grundlagenpapier der EDP heute verabschiedet haben, eröffnet den Weg konkrete Vorschläge für zentrale Herausforderungen im Bereich Familien- und Kinderförderung, der Langzeitpflege von Älteren und Fragen der Lohngerechtigkeit in einem europäischen Kontext zu erarbeiten, ohne die nationalen Zuständigkeiten in diesen Fragen aufzuheben. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass wir uns in unseren jeweiligen Ländern für europäische Sichtweisen in diesen Fragen öffnen“, so Schmidt weiter.

Im einstimmig verabschiedete EDP-Grundlagenpapier mit dem Titel „Europa – Steh auf!“ sind die wichtigsten Punkte aus den Wahlprogrammen der Mitgliedsparteien vereint. Allen gemeinsam ist das klare Bekenntnis zur EU als historisch einmaligem Friedensprojekt. Damit dieser europäische Gedanke wiederbelebt werden kann, setzen die Delegierten auf eine stärkere Einbindung der Bürger vor Ort. Europa muss in seinen vielfältigen Regionen gelebt werden. Hierfür muss die EU vor Ort im Sinne der Bürger wirken. Keine kalte Technokratie, sondern eine lebendige Demokratie!