FREIE WÄHLER zur Äußerung des persönlichen Afrikabeauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Herr Nooke hat mit seinen Aussagen vollkommen Recht, als Afrikabeauftragter aber auch alle Zügel selbst in der Hand. Weder der 2017 angekündigte Marschallplan mit Afrika noch das gescheiterte Entwicklungsinvestitionsgesetz zeugen davon, dass die Afrikapolitik der Bundesregierung mehr ist, als reine Symbolpolitik.“

Statt zielloser sogenannte Reformpartnerschaften, welche kein privatwirtschaftliches Engagement nach sich ziehen, brauchen wir eine wertebasierte Neubegründung der europäischen Handelspolitik im Handel mit Afrika. Handels- und Fischereiabkommen, die Armut und Elend verursachen und damit die wachsende Migration nach Europa befördern, müssen endlich von fairen und nachhaltigen Abkommen abgelöst werden. Die privatwirtschaftlichen Gewinne, die aktuell im afrikanischen Raum durch unfaire Handelspraktiken erreicht werden, stehen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten des steigenden Migrationsdrucks auf Europa.

Der unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufene 'Compact with Africa' stellt hierbei einen ersten richtigen Schritt dar. Wir brauchen jedoch eine einheitliche europäische Strategie zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Hierbei steht die Kooperation bei der Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union für uns im Mittelpunkt.