Laut Ulrike Müller überschreitet die Europäische Kommission ihre Befugnisse in der neuen EU-Forststrategie, die heute veröffentlicht wird. Zudem reguliere sie den Holzmarkt zu sehr im Detail und zeuge von wenig Verständnis für Innovationen in der Holzverarbeitung.
Kommission tritt in Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten
'Die von der Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen Waldbewirtschaftungspläne und die Neudefinition von nachhaltiger Waldbewirtschaftung würden in der Praxis eine gemeinsame EU-Waldpolitik bedeuten. Das ist inakzeptabel. Die Kommission tritt wissentlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein, und das muss gestoppt werden', so Müller, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist.
Müller fordert Rat und Parlament auf, dem Wald-Coup der Kommission ein Ende zu setzen. Die klare Linie zur Zuständigkeit fanden beide Gesetzgeber in ihren Positionen zur EU-Forststrategie im vergangenen Jahr.
'Es ist erstaunlich, dass die Kommission die Ansichten der Mitgliedstaaten und des Parlaments zur EU-Forststrategie ignoriert, die eindeutig besagen, dass die Forstpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, da dort das Wissen und das Verständnis für die eigenen Wälder am besten ist. Die Kommission sollte sich daran erinnern, dass ihre Arbeit letztlich auf dem Vertrauen des Parlaments und der Mitgliedsstaaten beruht', betont Müller.
Strategie zeugt von geringer Kenntnis des Holzmarkts
Nach Ansicht der Abgeordneten erscheint die Sicht der Kommission auf den Holzmarkt problematisch, wenn die Waldstrategie sehr detailliert auf die Verwendung von Holz eingeht.
Müller dazu: ”Die Kommission kann nicht im Namen des Marktes oder der Waldbesitzer über die Verwendung von Holz entscheiden. Es ist gut, in langlebige Holzprodukte zu investieren. Aber die Kommission scheint ein völliges Unverständnis für neue Innovationen in der Bioökonomie zu haben, d.h. für alles, was bereits aus Holznebenprodukten hergestellt wird, wie z.B. Chemikalien, Textilien und Kunststoffersatzstoffe', erläutert Müller.
Die Europäische Kommission wird heute die neue Forststrategie der EU veröffentlichen. Ein Arbeitsdokument der Strategie war bereits im Juni durchgesickert.