Brüssel. Als Reaktion auf die Enthüllung geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung, Masseninternierung und Überwachung von Uiguren in Xinjiang im Nordwesten Chinas, die von der Pekinger Regierung des Separatismus und Terrorismus beschuldigt werden, wird das Europäische Parlament sich nächste Woche während der Plenarsitzung in Straßburg mit der Problematik befassen.
An die Öffentlichkeit gelangte, geheime Regierungsdokumente vom November diesen Jahres beschreiben zum ersten Mal, was zuvor schon lange vermutet wurde; systematische Gehirnwäsche von Hunderttausenden von Muslimen in einem Netzwerk von Hochsicherheitslagern durch die chinesische Führung. Die kommunistische Führung behauptete wiederholt, dass die Lager im äußersten Westen der Region Xinjiang freiwillige Bildung und Ausbildung anbieten. Aber offizielle Dokumente zeigen, wie Häftlinge eingesperrt, indoktriniert und misshandelt werden. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Zentralasien Delegation: „Nicht erst seit 2017, sondern bereits seit den 1980er Jahren sind die Uiguren das Ziel von systematischer und willkürlicher Überwachung, politischer Indoktrination und erzwungener kultureller Assimilation, was ihre Religionsfreiheit sowie ihre kulturellen und sozialen Rechte einschränkt. Die Weltöffentlichkeit hat zu lange die Augen vor diesen Menschenrechtsverletzungen verschlossen.“
2017 wurden die ersten beunruhigenden Berichte von massenhaften Internierungen in Xinjiang bekannt. Zu dieser Zeit bezeichnete die chinesische Regierung die Lager weiterhin als freiwillige, kostenlose 'Berufsbildungszentren'. Die neuen Beweise widerlegen jedoch die Behauptung der politischen Führung in Peking. Etwa eine Million Menschen, rund ein Zehntel der gesamten uigurischen Bevölkerung, sollen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden sein und Häftlinge nur dann freigelassen werden, wenn sie nachweisen können, dass sie ihr Verhalten, ihren Glauben und ihre Sprache verändert haben. Betroffen sind hauptsächlich Uiguren, aber auch Kasachen und andere überwiegend muslimische Minderheiten.
Eroglu erklärt: „Diese Maßnahmen der chinesischen Regierung müssen als Versuch gewertet werden die Identität der Uiguren und anderer turkstämmiger Völker im Nordwesten Chinas zu zerstören mit dem Ziel, religiöse Überzeugungen und Aspekte der kulturellen Identität durch politische Loyalität gegenüber dem Staat zu ersetzen.“
Bereits Mitte 2018 wurde eine EU-Delegation nach Xinjiang geschickt, die anschließend zu dem Schluss kam, dass die Existenz der Lager bekannt sei, die Menschen sich aber nicht trauen offen darüber zu sprechen. Eroglu empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Einrichtung einer ähnlichen Mission, die das Ausmaß und Art der völkerrechtlichen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beurteilen zu können. Eroglu erklärt weiter: “Wenn wir für unsere europäischen Werte auch wirklich einstehen wollen, müssen wir im Angesicht solcher Menschenrechtsverletzungen auch unsere Beziehungen zur chinesischen Regierung überdenken.“
Es gibt viele Gründe für ernsthafte Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in China wie nicht zuletzt die Proteste in Honkong gezeigt haben, aber das ungeheure Ausmaß und die Schwere der Situation in Xinjiang erfordert globale Aufmerksamkeit, da immer mehr überwiegend muslimische Minderheiten rechtswidrig festgehalten werden. Eroglu spricht sich für ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft aus: „Die Masseninhaftierungen müssen gestoppt und die Lager sofort geschlossen werden. Dazu brauchen wir unverzüglich verstärkten öffentlichen Druck gegen die Verfolgung von Muslimen in Xinjiang. Wir müssen die Regierung auffordern, Muslime in der Autonomen Region ihre Religion gemäß ihren Wünschen und Traditionen ausüben zu lassen. Menschenrechte sind universell und weltweit geltend, unabhängig von Glauben oder Herkunft.“