Ulrike Müller und Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete
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Straßburg, 27.11.2019
In der heutigen Abstimmung stimmten Ulrike Müller MdEP und Engin Eroglu MdEP der Ernennung der Kommission zu.
„Die Missachtung des Spitzenkandidaten-Prozesses und das monatelange Gezerre um Kommissionsposten muss endlich vorbei sein - die Bürger verlangen ein konstruktives Vorgehen. Unter den gegebenen Umständen war eine Zustimmung zur Kommission die beste Wahl für uns.“
so Engin Eroglu. Die Delegation der FREIE WÄHLER hatte die Ernennung von Ursula von der Leyen wegen des offenen Verfahrens in der Berateraffäre und der Missachtung des Spitzenkandidatenprozesses abgelehnt.
„Die Kommission von der Leyen hat sich auf die Fahnen geschrieben, das europäische Engagement im Klimaschutz deutlich zu stärken. Das ist richtig und wichtig. Ich wünsche der neuen Präsidentin, dass sie es schafft, eine Strategie für den Green Deal vorzulegen, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial nachhaltig ist. Klima- und Umweltschutz zusammenzubringen mit einer prosperierenden europäischen Wirtschaft und Landwirtschaft ist die große Herausforderung unserer Zeit,“
so Ulrike Müller. Sie konstatiert eine positive Entwicklung in den letzten Wochen:
„Außerdem bin ich froh, dass unsere Forderung von Juli, Bildung und Kultur in der neuen Kommission einen größeren Stellenwert zu geben, Gehör gefunden hat.“
Eroglu ergänzt:
„Positiv an der Kommission stimmt mich zum Beispiel die Betonung des Rechtsstaatsprinzips und die Digitalagenda mit der Vizepräsidentin der Kommission Margarete Vestager. Dass die Kommission erkannt hat, dass sie die Lücke zwischen EU und dem Bürger schließen muss, finde ich ebenfalls einen großen Fortschritt. Mit der „Konferenz für die Zukunft Europas“ sind dafür auch schon konkrete Schritte vorgesehen. Ich hoffe, dass die Bürger ihren Willen besser einbringen zu können.“