FREIE WÄHLER fordern mehr Unterstützung zur Versorgung minderjähriger Flüchtlinge

Deutschland ist das Hauptzielland für geflüchtete und migrierte Kinder, die nach Europa kommen. Im Jahr 2022 waren rund 18 Prozent der Asylbewerber in Deutschland unter vier Jahre alt. Damit die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bestmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden können, fordern die FREIEN WÄHLER weitere finanzielle Unterstützungen für die Kommunen. Damit die absehbare zusätzliche Belastung des Kita- und Schulsystems nicht zulasten der Kommunen geht, setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine Ausweitung der Förderung des Bundes für Qualitätsverbesserungen in Kitas und Schulen ein.

Andrea Menke, Mitglied im FREIE WÄHLER Bundesvorstand, fordert ein klares Bekenntnis vom Bund bei der Finanzierung der Unterbringung und der Integration minderjähriger Flüchtlinge vor Ort: „Seit 2016 übernimmt der Bund nur anteilig die Kosten für minderjährige Flüchtlinge. Insbesondere unbegleitete Flüchtlinge kosten die Kommunen jedoch Milliarden (50.000 Euro pro Jahr). Hinzu kommen die Kosten für die Kinderbetreuung und die schulische Eingliederung. Die zusätzliche finanzielle Belastung für die Unterbringen der Flüchtlinge aus der Ukraine verschärfen die Situation noch zusätzlich.“

Laut der staatlichen Förderbank KfW besteht bereits jetzt ein Investitionsbedarf an Schulen in Deutschland von 45,6 Milliarden Euro. Der Investitionsrückstand bei Kitas beläuft sich deutschlandweit auf 10,5 Milliarden. Damit die Kommunen den geflüchteten Kindern aus der Ukraine gerecht werden können, müssen die Unterstützungsleistungen durch den Bund massiv erhöht werden.

„Die jüngsten Umfragen zeigen, dass fast jeder dritte Flüchtling aus der Ukraine längerfristig in Deutschland bleiben möchte. Da fast die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten mit minderjährigen Kindern nach Deutschland gekommen ist, müssen für diese langfristige Plätze in Kitas und Schulen geschaffen werden. Die vom Bund versprochenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr für die Unterbringung müssen um einen Ausbildungs- und Integrationsfördertopf erweitert werden. Zusätzlich müssen die Jugendhilfeeinrichtungen für unbegleitete Flüchtlinge ausgebaut werden“, so Menke weiter.