Bundeswehr ist nur eine Randnotiz bei der Sondierung von CDU/CSU und SPD
Berlin/Nürnberg. Im Rahmen des 28-seitigen Sondierungsdokumentes nimmt die zukünftige Ausgestaltung der Bundeswehr nur einen sehr kleinen Teil ein.
Den Stellenwert der anstehenden Fragen zur Zukunft der Wehrpolitik in Europa kann man schon daran erkennen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik, zu welcher die Streitkräfte hinzugerechnet werden, in der Präambel keinerlei Erwähnung findet.
Auch bei der Zielsetzung für die nächste Legislaturperiode zeigen sich die künftigen Koalitionäre wenig ambitioniert. Die angestrebte Erreichung einer Quote für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde laut einer Pressemitteilung aus dem eigenen Haus aufgrund der gestiegenen Flüchtlingsausgaben schon im April 2017 erreicht.
Die geplante Beendigung des Ausbildungsmandates im Nordirak ist ein richtiger Schritt. Nach Ansicht von Hans Martin Grötsch, Vorsitzender des FREIE WÄHLER Bundesfachausschusses Wehr- und Sicherheitspolitik, sollte diese Gelegenheit grundsätzlich genutzt werden, um eine umfangreiche Evaluierung auch bei anderen laufenden Auslandseinsätzen durchzuführen: „Die FREIEN WÄHLER wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) nachhaltig stärken, weshalb die Bereiche klar definiert werden müssen, auf denen die geplante militärische Zusammenarbeit konkret stattfinden soll. Hierzu müssen die laufenden Missionen den Herausforderungen an Material und Personal angepasst werden.
Die Bundeswehr hat viele offene Baustellen (kein einsatzbereites U-Boot, A400M, Hubschrauber, langatmige und nicht fertig werdende Rüstungsprojekte, Nachwuchsprobleme usw.) und hinkt ihren Aufträgen und Ansprüchen die der Bundestag an die Truppe stellt weit hinterher! Die geplante Etaterhöhung um 2 Milliarden Euro, trägt dem 2 Prozent-Ziel der NATO-Verpflichtung (derzeit 1,2 Prozent) in keiner Weise Rechnung. Das von den Sondierern formulierte Ziel „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen“, stellt damit höchstens ein Lippenbekenntnis dar.
Auf diesem Wege ist die gewünschte Modernisierung der Bundeswehr nicht zu erreichen, es sieht sehr nach einem weiteren schweren Rückschlag und einem „Weiter so“ für die Truppe aus!“