Breite Zustimmung zur Abgrenzung gegen Extremismus jeder Art
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Bitburg. Auf ihrem heutigen Bundesparteitag in Bitburg haben die knapp 445 Teilnehmer mit 92 Prozent dem Antrag auf ein Kooperationsverbot mit der „Alternative für Deutschland“ zugestimmt. Der Antrag, welcher den seit 2021 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesvorstandes auf eine breite Mitgliederbasis stellt, verbietet eine Zusammenarbeit oder Kooperation der FREIEN WÄHLER mit der AfD insbesondere im Hinblick auf gemeinsame Koalitionen, Faktionsbildungen und der gegenseitigen Unterstützung von Kandidaten sowie gemeinsamen Listenaufstellungen. Auch der Antrag aus Birkenfeld, welcher eine Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum als nicht mit den Zielen und der Politik der FREIEN WÄHLER vereinbar, ausschließt, wurde einstimmig gefasst.
Die FREIEN WÄHLER bekräftigen mit der heutigen Abstimmung erneut die Position der Partei in der Mitte und wendet sich erneut gegen Extremismus jeder Art.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Der Antrag für eine strikte Abgrenzung gegen die extremen politischen Ränder bestätigt die bei uns FREIEN WÄHLERN seit Jahren gelebte Praxis. Wir stehen für eine starke demokratische Mitte und eine Abgrenzung gegen rechts außen und links außen und religiösen Extremismus. Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie, beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf. Ich freue mich deshalb darüber, dass wir ein eindeutiges Mitgliedervotum dazu bekommen haben.“