Nach einem mehrjährigen Tauziehen verlässt Großbritanniens die EU. Damit kehrt erstmals ein Staat der Europäischen Union den Rücken. Nach Meinung des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, war die verfehlte Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass eine Mehrheit der Briten 2016 für den Brexit gestimmt hat.
„Leider hat die EU für sich kaum Lehren aus der Diskussion zum Brexit gezogen. Die Stimmung der Bürger und die Situation in den einzelnen Regionen und Mitgliedsstaaten wird in Brüssel oftmals zu wenig beachtet, was zu vermeidbarer EU-Skepsis führt“, so Aiwanger.
Gleichzeitig zeige sich Brüssel bei außenpolitischen Fragen handlungsunfähig. Genau das Gegenteil müsse aber gelten, wenn die EU funktionieren solle: nach Innen regionaler, nach Außen stärker. Ansonsten müsse sich die EU mit der Gefahr eines weiteren Erosionsprozesses auseinandersetzen. Dies gelte umso mehr, sollte Großbritannien die neu gewonnene Ellbogenfreiheit dazu nutzen, durch Deregulierung auch wirtschaftlichen Nutzen aus dem Brexit zu ziehen.
Hubert Aiwanger bedauert den Austritt Großbritanniens aus der EU: „Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist die EU mit dem heutigen Austritt maßgeblich geschwächt worden. Nach Außen hätten wir den starken Partner Großbritannien gebraucht und nach Innen verschiebt sich durch den Austritt das politische Gewicht weiter nach Süden. Der wirtschaftlich stabile Norden wird sich nun vermehrt den Begehrlichkeiten der südlichen Mitgliedsländer ausgesetzt sehen.“
Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass der Austritt beiden Seiten schon jetzt schwere wirtschaftliche Schäden zugefügt hat. Großbritannien ist von Platz fünf auf Platz sieben der wichtigsten Handelspartner Deutschlands gerutscht. Das nun beginnende Übergangsjahr muss deshalb unbedingt genutzt werden, um die historisch gewachsenen wirtschaftlichen Verflechtungen zu erhalten und auf eine neue Grundlage zu stellen.
„Unsres oberstes Ziel muss es sein, Zölle zu vermeiden. Bereits jetzt denkt jedes fünfte deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich darüber nach Stellen abzubauen. Die EU muss sich deshalb für den reibungslosen Ablauf der Lieferketten, des Datenaustauschs sowie des Warenverkehrs einsetzen“, so Aiwanger weiter.
Mit dem heutigen Austritt büßt der EU-Binnenmarkt knapp ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft ein und auf Deutschland werden künftig höhere Nettozahlungen zukommen.
„Damit sich solch ein bedauerlicher Austritt nicht wiederholt, muss die EU stärker die Interessen der Bürger und ihrer Regionen in dem Mittelpunkt stellen. Ein Europa der Bürokraten und Zentralisten wird die bestehenden Fliehkräfte in anderen Teilen der Union nur noch verstärken“, so Aiwanger abschließend.